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Die 10 Fakten die man über die Durchsetzungsinitiative wissen muss

12. Feb. 2016

Es gibt zahlreiche gute und wichtige Argumente gegen die Durchsetzungsinitiative. Hier sind die 10 wichtigsten. Sie richten sich an Menschen, die wenig Zeit oder wenig Interesse an Politik haben. Die Durchsetzungsinitiative schadet uns allen. Alle sind aufgefordert bis am 28. Februar NEIN zu stimmen.

1. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist viel härter als die SVP forderte

Im Jahr 2010 versprach die SVP im Abstimmungsbüchlein, dass bei der Annahme der  Ausschaffungsinitiative “mit rund 1500 Ausschaffungen pro Jahr gerechnet werden” kann. Das Parlament hat - unter dem Druck der Durchsetzungsinitiative - innerhalb der gesetzten Frist von 5 Jahren ein Umsetzungsgesetz geschaffen, das zu jährlich bis 3’800 Landesverweisen führen würde. Dieses Umsetzungsgesetz wird aber von der Durchsetzungsinitiative blockiert. Diese würde zu 10’000-18’000 Landesverweisen pro Jahr führen. Eine Verzehnfachung im Vergleich zur Ausschaffungsinitiative.

Mit dieser masslos radikalen Forderung versucht die SVP zu übertönen, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative viel härter ist, als die kühnsten Forderungen der SVP vor 6 Jahren. Weder stimmt also das Märchen von der “Nicht-Umsetzung”, noch das der “Durchsetzung”:

Bei einem Nein tritt die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft, die viel härter ist als die SVP vor 6 Jahren forderte.

Die Zahlen im Detail erklärt: "Massloser Etikettenschwindel auf Kosten 1/4 der Schweizer Bevölkerung"

2. Extreme Verschärfungs-Initiative

Die Verzehnfachung der Landesverweise im Vergleich zur Ausschaffungsinitiative erreicht die Durchsetzungsinitiative unter anderem durch die Erweiterung des Deliktkatalogs um 35 zusätzliche Delikte. Es sind dies z.B. "einfache Körperverletzung", "Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung", "Drohung gegen Beamte", "falsche Übersetzung", etc. Sie führen automatisch zur Ausschaffung, wenn in den zehn Jahren davor bereits eine beliebige Geld- oder Freiheitsstrafe vorlag. Dies entspricht nicht dem bei der Annahme der Ausschaffungsinitiative geäusserten Volkswillen und führt zu einem Vielfachen an Landesverweisen, gegenüber dem was die SVP mit der Ausschaffungsinitiative forderte (siehe Bild oben).

Im Gegensatz dazu folgte das Parlament in der Gesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative bewusst dem Wortlaut und Ziel der Ausschaffungsinitiative, erweiterte den Deliktkatalog, hielt sich aber wenigstens halbwegs an die in der Verfassung festgelegten rechtsstaatlichen Grundsätze wie das Verhältnismässigkeitsprinzip oder das Recht eines jeden Bürgers, dass sein Fall einzeln beurteilt wird.

Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative: www.admin.ch
Initiativtext der Durchsetzungsinitiative: www.admin.ch

Weitere falsche Behauptungen der SVP: "Die 5 grössten Lügen im SVP-Extrablatt"

70% der 73% Ausländer in unseren Gefängnissen gehören nicht zur ständigen Wohnbevölkerung und wären von der...

Posted by NGO-Komitee gegen die Durchsetzungs-Initiative on Saturday, February 6, 2016

3. Notventil Härtefallklausel

Auch die Behauptung, die “Härtefallklausel” entspreche dem Gegenvorschlag von 2010 ist nicht richtig: Der Gegenvorschlag von damals orientierte sich am Strafmass, er wollte Ausländer erst ab einer Freiheitsstrafe von mehr als (je nach Delikt) 1-2 Jahren mit dem Landesverweis belegen. Das hat mit der Umsetzung des Parlamentes nichts zu tun. Diese orientiert sich ausschliesslich am Delikt (wie die Ausschaffungsinitiative es verlangt hat) und kann bei gewissen Delikten auch bei bedingten Geldstrafen zum Landesverweis führen. Die “Härtefallklausel” darf dabei nur “ausnahmsweise” angewendet werden und nur wenn “die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen”. Sie ist nur dazu da, um unverhältnismässige Ausweisungen z.B. bei Bagatelldelikten eines Täters, der sein Herkunftsstaat nicht kennt und von dem keine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, zu verhindern.

Vergleichen Sie die Texte selbst:

Text des Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative: www.admin.ch
Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative: www.admin.ch

Die parlamentarische Umsetzung der Ausschaffungsinitiative von 2015 (bis 3’800 Landesverweise, siehe Grafik oben) mit dem Gegenvorschlag von 2010 gleichzusetzen (laut Zahlen des Bundes von 2010 ca. 750 Landesverweise) ist völlig haltlos.

4. Ausführungsgesetze gehören nicht in die Verfassung

Die Durchsetzungsinitiative will erstmals ein 3-seitiges Ausführungsgesetz in die Verfassung schreiben. Noch nie in der 170-Jährigen Geschichte unseres Bundesstaates wurde: 

  • ein Ausführungsgesetz direkt in die Verfassung geschrieben,
  • das Ermessen von Richtern durch Listen ersetzt und dem Angeklagten das Recht auf eine Einzelfallbeurteilung bei einer solch weitgehenden Frage wie dem Landesverweis entzogen,
  • das Parlament durch eine Volksinitiative für die Gesetzgebung ausgehebelt,
  • mit einer Initiative das Prinzip ausgeschaltet, wonach jede Strafe zur begangenen Tat in einem gesunden Verhältnis stehen soll.

Die Initiative kombiniert alle vier Fehlkonstruktionen. 

Entgegen der SVP-Darstellung sieht unser Bundestaat nicht vor, dass die Stimmbürger Gesetzesartikel direkt schreiben können. Die Stimmbürger haben das Recht, die Verfassung zu ändern. Das Verfassen von Gesetzesartikeln ist aber eigentlich dem Parlament vorbehalten. Das Stimmvolk kann dagegen das Referendum ergreifen (das hat die SVP bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative aber nicht getan). Das gilt seit 120 Jahren in der Schweiz.

Stellen Sie sich vor wir würden ab jetzt die 5 Millionen Stimmbürger Gesetzesartikel schreiben lassen (und das wäre nach einem Ja wohl häufig der Fall). Das gäbe auf Dauer ein Chaos mit verschiedenen Ausführungsgesetzen, die sich gegenseitig widersprechen, weil immer neue zum Teil gegensätzliche Anliegen als Gesetzesartikel geschrieben würden. Resultat: Die Richter müssten dann die Rolle des Parlaments übernehmen, und all die Artikel nach ihrem Ermessen auslegen, und entscheiden welche der Artikel nun wichtiger sind. Damit würde noch mehr das Gefühl geschürt, die Richter seien selbstherrlich. Das wäre Staats-zersetzend. Die SVP würde diese Situation anprangern und weiter ausschlachten.

5. Ausschaffung auch wegen Bagatelldelikten

Die Durchsetzungsinitiative trifft längst nicht nur Verbrecher: Eine Mutter ohne Schweizer Pass muss ausgeschafft werden, wenn sie eine Falschangabe beim Abrechnen des Kindergeldes macht (ab CHF 300). Doch nicht nur die in der Schweiz lebenden Menschen ohne Schweizer Pass sind von der Initiative betroffen: Auch sehr viele Menschen mit Schweizer Pass würden die Konsequenzen dieser Initiative spüren, wie etwa Familienangehörige, der Bekanntenkreis, Arbeitgeber oder Vereine, wenn plötzlich Menschen wegen einer Bagatelle aus ihrem Umfeld gerissen würden.

Initiativtext der Durchsetzungsinitiative: www.admin.ch
Einige Fallbeispiele des Justiz- und Polizeidepartementes: www.ejpd.admin.ch

6. Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention wird praktisch unvermeidlich

Die Initianten der ‪Durchsetzungsinitiative‬ zielen auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Anwendung der Initiative würde zu einer regelmässigen und systematischen Verletzung des Rechtes auf Privat- und Familienleben der Angehörigen von straffälligen Ausländern führen. Da dieses Recht in der EMRK garantiert ist, würde eine Annahme der Initiative zu einer fortdauernden Verletzung der EMRK (und anderen menschenrechtlichen Verträgen) führen. Die Schweiz würde regelmässig in Strassburg verurteilt.

Wird die Initiative angenommen, dann gibt es langfristig nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Initiative bleibt wirkungslos (weil das Bundesgericht entscheidet, die EMRK habe weiterhin Gültigkeit hat in der Schweiz), oder die EMRK muss gekündigt werden. Die Schweiz wäre dann das einzige europäische Land nebst Weissrussland, das  sich nicht an den europäischen Mindeststandard des Schutzes individueller Rechte halten kann. Was als Projekt gegen die Rechte von Ausländern gedacht war, entpuppt sich als Projekt gegen die Rechte von uns allen. Die SVP nimmt diese Kündigung offen in Kauf:

Die Initianten der #Durchsetzungsinitiative zielen auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und würden auch...

Posted by NGO-Komitee gegen die Durchsetzungs-Initiative on Tuesday, January 26, 2016

Eine Erklärung der Zusammenhänge: blog.tagesanzeiger.ch

7. Noch nie so viele warnende Stimmen

Die Liste der Personen und Institutionen, welche grösste Bedenken gegenüber der Durchsetzungsinitiative äussern, ist beeindruckend. Es ist nicht grundlos das erste Mal in der Geschichte der Schweiz, dass sich so viele Institutionen überhaupt und in der klaren Art zu einer Abstimmung zu Wort melden. Eine kleine Auswahl:

Kantone

Die Kantonsregierungen, die Direktorenkonferenzen und sogar die Staatsschreiber rufen dazu auf, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen: “Sie verletzt zentrale Werte unseres Staatsverständnisses."
Zum Artikel: www.nzz.ch

Staatsanwälte

Staatsanwälte stehen meistens auf der Seite der Opfer und haben gegenüber Tätern eine harte Haltung. Die Durchsetzungsinitiative halten sie aber nicht nur für unnötig, sondern für gefährlich: Weniger Geständnisse, längere Verfahren und massive Mehrkosten - das wären die Folgen der ‪Durchsetzungsinitiative‬, sagt SVP-Mitglied Rolf Grädel, Präsident der Schweizer Staatsanwälte.
Zum Artikel: www.nzz.ch

Staatsanwalt Thomas Hansjakob: "Die Durchsetzungs-Initiative führt meiner Meinung nach bei 30 bis 40 Prozent der Fälle zu unfairen Ergebnissen. (...) Es gibt vieles, das sich bisher niemand so konkret überlegt hat, auch die SVP nicht."
Das Interview: www.watson.ch

Aufwändigere und in die Länge gezogene Verfahren, Ausschaffungen durch Staatsanwälte und keinen Mehrwert an Sicherheit - das Fazit zur ‪Durchsetzungsinitiative‬ von Beat Oppliger, dem obersten Zürcher Strafverfolger.
Zum Artikel: www.nzz.ch

Bundesrichter

“Es geht um eine so grundsätzliche Frage für unsere Demokratie, dass ich nicht schweigen kann.” Deutliche Worte eines amtierenden Bundesrichters.
Zum Artikel: www.schweizamsonntag.ch

Rechtsprofessoren

Die Durchsetzungsinitiative “gefährdet die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise. Die rechtsstaatliche Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss verteidigt werden."
Zum Artikel: www.nzz.ch

Opfer-Organisationen

Auch Organisationen, die gerade dafür da sind, Opfer von Straftaten zu schützen, sprechen sich gegen die Durchsetzungsinitiative aus. Gerade wo Straftaten im familiären Umfeld stattfinden (bei häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder) würde die Durchsetzungsinitiative den Schutz der Opfer viel schwieriger machen, sie würden öfter von einer Strafanzeige absehen, aus Angst, dass die Familie auseinander gerissen würde oder dass sie selber ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Es ist nicht eine Intitiative, deren Gegner die Opfer von Straftaten verhöhnt, es ist eine Initiative, deren blindwütiger Automatismus es ist, der Opfer verhöhnt.

Zum Artikel: www.tagesanzeiger.ch

8. Absurd: Auf die Reihenfolge der Straftaten kommt es an

Die in der Durchsetzungsinitiative unter Ziffer 2 neu eingeführten Delikte führen bei einer beliebigen Vorstrafe in den 10 Jahren davor zu einer automatischen Ausschaffung. Dabei ist jedoch entscheidend, welche Tat zuerst verübt wurde. Wer angetrunken Auto fährt und 6 Jahre später wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wird, wird automatisch des Landes verwiesen. Wenn jedoch jemand zuerst wegen einer einfachen Körperverletzung verurteilt wird und danach betrunken Auto fährt, führt dies zu keinem Landesverweis. Der eine von beiden Tatbeständen ist unter Ziffer 2 aufgeführt, der andere nicht. Da es egal ist, wofür es die erste Strafe gab, aber ein Landesverweis lediglich dann erfolgt, wenn das zweite begangene Delikt in der Liste aufgeführt ist, führt die eine Reihenfolge automatisch zu einem Landesverweis, die andere nicht.

Der Initiativtext der Durchsetzungsinitiative ist dilettantisch und unausgegoren, niemals dürfte ein ordentlich ausgearbeiteter Verfassungsartikel zu so absurden Resultaten führen.

Zum Artikel: www.blick.ch
Zum Artikel: www.20min.ch

9. Auch viele SVP Politiker sind dagegen

Ein Auszug der Liste von SVP-Politiker, die sich gegen die Durchsetzungsinitiative ausgesprochen haben. Es gibt weitere kritische Stimmen innerhalb der Partei, die sich aber leider nicht öffentlich melden, da sie sonst parteiintern auf blanke Ablehnung stossen:

“Aus einer Initiative gegen Schwerverbrecher (Ausschaffungsinitiative) will man nun eine gegen alle Ausländer machen (Durchsetzungsinitiative). Ohne mich!”, sagt der Berner SVP-Justizdirektor Christoph Neuhaus klipp und klar.
Zum Artikel: www.suedostschweiz.ch

"Ich gehe vorweg davon aus, dass die SVP-Mitglieder den Rechtsstaat nicht abschaffen wollen. Wer aber dieser Durchsetzungsinitiative zustimmt, stellt grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien infrage und schafft diese ab." Walter Messerli, Berner SVP-Grossrat.
Zum Artikel: www.jungfrauzeitung.ch

Schaffhausens SVP-Regeirungsrat Ernst Landolt ist ein dezidierter Gegner der Durchsetzungsinitiative:
Zum Beitrag: www.srf.ch

Der gesamte Züricher Regierungsrat ist gegen die Durchsetzungsinitiative.
Zum Artikel: www.nzz.ch

Weniger Geständnisse, längere Verfahren und massive Mehrkosten - das wären die Folgen der ‪Durchsetzungsinitiative‬, sagt SVP-Mitglied Rolf Grädel, Präsident der Schweizer Staatsanwälte.
Zum Artikel: www.nzz.ch

«...da könnte man die Richter durch Computer ersetzen. Das wäre eines Rechtsstaates nicht würdig.» Alt-SVP-Ständerat und Rechtsprofessor Zimmerli gegen die Durchsetzungsinitiative.
Zum Artikel: www.derbund.ch

Aargauer SVP-Regierungsrat Hürzeler, will sich - wie viele andere SVP-Politiker - nicht öffentlich äussern zur Durchsetzungsinitiative.
Zum Artikel: www.badenertagblatt.ch

10. Die Durchsetzungsinitiative führt zu mehr Opfern

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist sehr hart und geht weiter als die Versprechungen der SVP von vor 6 Jahren. Der Durchsetzungsinitiative geht es keineswegs um die Opfer. Sie kreiert jährlich hunderte unschuldige Opfer, indem sie Familien aufgrund eines Kleindelikts des Vaters, der Mutter, der Tochter oder des Sohnes auseinanderreisst. Die Initiative bringt dazu auch bestehende Opfer vor allem häuslicher Gewalt in das Dilemma, dass sie ihren Partner/ihren Vater verlieren würden wenn sie Anklage erheben. Nicht ohne Grund sind viele Organisationen, die sich für unterdrückte Minderheiten, Menschenrechte und die Anliegen der Frauen einsetzen, im NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative. Und nicht zuletzt sprechen sich auch die Staatsanwälte gegen die Initiative aus, die jeweils die Anklage gegen Täter führen müssen. Ihnen Täterschutz vorzuwerfen ist schlicht ein Hohn.

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Fazit: Viel mehr als eine Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative ist keine “Durchsetzung”. Sie hat viel tiefgreifendere Folgen, ist absichtlich extremistisch formuliert und zielt auf ganz andere Bereiche als die Ausschaffungsinitiative. Die Durchsetzungsinitiative setzt nicht den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durch, sondern attackiert die Grundwerte unserer Demokratie. Sie gefährdet unser Zusammenleben und die Werte unseres Bundesstaates. Sie ist blindwütig rücksichtslos und macht aus Recht Willkür.

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